Vertragsstrafe engl

Unter der Voraussetzung, dass ein Vertragspartner nachweisen kann, dass er eine Sanktionsklausel zum Schutz eines berechtigten Interesses verwendet, und die Strafe nicht exorbitant oder unannehmbar ist, gelten nun folgende Grundsätze: Nirgendwo ist dieser Grundsatz offensichtlicher ins Spiel gekommen als bei der Frage von Strafklauseln. Im Großen und Ganzen ist eine Sanktionsklausel eine vertragliche Bestimmung, die eine übermäßige Geldstrafe gegen eine vertragswidhige Partei verhängt, die in keinem Verhältnis zu dem Schaden steht, den die unschuldige Partei erlitten hat. Strafklauseln sind im englischen Recht in der Regel nicht durchsetzbar. Bei der Prüfung der Frage im Laufe der Jahre haben die Gerichte zwischen einem Betrag, der eine echte Vorschätzung des Schadens darstellt (eine vollstreckbare Klausel über liquidierte Schäden) und einem Betrag, der in keinem Verhältnis zu etwaigen Schäden steht, die der unschuldigen Partei entstehen können (eine nicht durchsetzbare Strafklausel), unterschieden. Obwohl die Vertragsparteien, die die Worte „Strafe“ oder „liquidierte Schäden“ verwenden, prima facie anscheinen, was sie sagen, aber der verwendete Ausdruck ist nicht schlüssig. Das Gericht muss herausfinden, ob es sich bei der vorgesehenen Zahlung in Wahrheit um eine Strafe oder um einen liquidationsierten Schadenersatz handelt. Im Großen und Ganzen ist eine Sanktionsklausel eine vertragliche Bestimmung, die einen übermäßigen Geldbetrag erhebt, der nichts mit dem tatsächlichen Schaden gegen eine säumige Partei zu tun hat. Strafklauseln sind nach englischem Recht in der Regel nicht durchsetzbar. In Fällen, die sich auf Strafklauseln beziehen, werden die Wörter „void“ und „unenforceable“ austauschbar verwendet. In der Entscheidung amEV-UDC Finance Ltd/Austin[28] erklärten Mason und Wilson JJ: „Spätestens seit dem Aufkommen des Richtersystems wurde eine Strafvorschrift als nicht durchsetzbar oder, vielleicht nichtig, ab initio angesehen“. (Hervorhebung hinzugefügt) Es ist seit langem anerkannt, dass die Sanktionsregel nur bei Vertragsbruch angewendet werden sollte. Auf dem Cavendish Square wurde dies bestätigt. Die Anwendung der Sanktionsregel kann jedoch davon abhängen, ob die entsprechende Verpflichtung im Vertrag als bedingte Primärverpflichtung oder als Nebenverpflichtung festgelegt ist.

Der Richter stellte fest, dass ein CVA kein Vertrag ist und daher die Regel gegen Sanktionen nicht auf ihn anwendung sein kann.

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